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Home > Terms of Service & Business
I. Terms of Service

II. Terms of Business





I. Terms of Service

§ 1 Allgemeines

1.1 Die Schall & Tillmann GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter, die Herren Jürgen Schall und Christian Tillmanns, Achtern Diek 15, 24239 Achterwehr, Germany, betreibt unter der Domain www.ev-daily.com (und anderen) ein interaktives Onlineangebot. Sie ermöglicht ihren Nutzern unter einem selbst erstellten Profil eigene Inhalte, wie Fotos, bildlichen Darstellungen, Videos und Texten, mit optionaler geographischer Ortsangabe zu veröffentlichen, sowie u.a. erstellte Inhalte anderer Nutzer zu suchen, bewerten, kommentieren oder als Favoriten zu speichern. Ziel dabei ist es, einen lebendigen und internationalen Online-Treffpunkt für Entwickler und Fans von Elektro-Fahrzeugen zu schaffen, auf dem sich über elektrisch angetriebene Fahrzeuge und alle damit zusammenhängenden Themenbereiche ausgetauscht werden kann.

1.2 Die Nutzerdatenbank mit den entsprechenden Inhalten (im Folgenden EV DAILY genannt) wird primär unter der Domain www.ev-daily.com, ggf. in einem anderen Design/Style und/oder in einer anderen Sprache auch unter anderen Domains präsentiert. Soweit in diesen Nutzungsbedingungen von EV DAILY gesprochen wird, ist damit auch jede andere Domain gemeint, unter der die Datenbank erreichbar ist.


§ 2 Geltung der AGB zur Nutzung

2.1 Die Möglichkeit zur Veröffentlichung eigener Inhalte, wie Fotos, bildlicher Darstellungen, Texten etc. unter einem eigenen Profil, (im folgenden Nutzung der Leistungen) auf der Internetpräsenz www.ev-daily.com oder anderen Domains erfolgt aufgrund der hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden AGB). Diese regeln das Verhältnis zwischen den angebotenen Leistungen der Schall & Tillmanns GbR (im Nachfolgenden EV DAILY genannt) als Betreiberin und den Nutzern der Internetpräsenz, sowie der Nutzer untereinander.

2.2 Mit Registrierung des Nutzers auf EV DAILY stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu. EV DAILY kann diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Nennung von Gründen ändern oder anpassen. Hierüber werden die Nutzer in Textform per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert werden. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und auf die Bedeutung der Monatsfrist wird der Nutzer nochmals in der Mitteilung von EV DAILY hingewiesen. Widerspricht der Nutzer den geänderten oder angepassten AGB, hat EV DAILY das Recht, dass Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.


§ 3 Registrierung auf EV DAILY

3.1 Die Nutzung der Leistungen von EV DAILY durch den Nutzer auf www.ev-daily.com (oder anderen Domains) erfolgt nur nach Registrierung auf der jeweiligen Webseite und Anerkennung dieser AGB.

3.2 Der Nutzer ist bei der Registrierung seines Profils verpflichtet, die Pflichtangaben im Anmeldeformular wahrheitsgemäß anzugeben. Sollte sich die in der Registrierung angegebenen Daten ändern, so verpflichtet sich der Nutzer, die Angaben umgehend zu ändern. Mit Registrierung versichert der Nutzer ausdrücklich, dass dieser volljährig und geschäftsfähig ist oder zumindest die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter zur Nutzung vorliegt.

3.3 Vom Nutzer einzugebende Zugangsinformationen zu der jeweiligen Webseite (Passwörter) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollte trotz größter Sorgfalt eine dritte Person Kenntnis vom Passwort erlangt haben und diesen Zugang nutzen, ist EV DAILY unverzüglich darüber zu informieren.

3.4 Das registrierte Profil eines Nutzers ist nicht übertragbar.


§ 4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, dass geistige Eigentum und die Persönlichkeitsrechte Dritter zu waren. Die Nutzung der Leistung erfolgt eigenverantwortlich durch den Nutzer ohne vorhergehende Prüfung oder Sichtung der von dem Nutzer eingestellten Inhalte durch EV DAILY. Dabei versichert der Nutzer, dass er über die erforderliche Berechtigung zur Nutzung der eingebrachten Inhalte und die Nutzung der Inhalte durch EV DAILY nicht gegen Urheber-, Marken, Namens- oder Kennzeichnungsrechte oder sonstige Rechte verstößt. Zudem versichert der Nutzer, dass er von abgebildeten Personen deren Einwilligung zur Veröffentlichung durch EV DAILY besitzt.

4.2 Der für die Inhalte des Nutzers bereitgestellte Speicherplatz von EV DAILY ist aus technischen Gründen auf maximal 80 MB begrenzt.

4.3 EV DAILY weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz hin, der Nutzer ist verpflichtet, diese einzuhalten. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Solche Inhalte sind auf EV DAILY verboten, insbesondere Inhalte, die bedrohend, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, verleumderisch, belästigend, anstößig pornographisch oder sonst wie jugendgefährdend sind. Dies gilt ebenfalls für die Linksetzung von Inhalte auf Seiten Dritter. Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm auf EV DAILY eingestellten Inhalte frei von schädlichen Computerprogrammen (Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen) sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von EV DAILY gefährden oder beeinträchtigen können.

4.4 Im Rahmen der Nutzung von EV DAILY ist dem Nutzer Folgendes nicht gestattet:

4.4.1 Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, und/oder zu übermitteln diemindestens auch den Zweck haben, politische oder weltanschauliche Anschauungen zu verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen als Ausdruck solcher Anschauungen) oder die sonst wie eine politische oder weltanschauliche Zielsetzung haben (bspw. Unterschriftenaktionen, Versammlungen, Aufrufe zur Meinungsäußerung);

4.4.2 sich EV DAILY gegenüber als eine andere Person auszugeben, Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines eingestellten Inhalts zu verschleiern;

4.4.3 unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails (weitestgehend jeglicher Spam), Kettenaufrufe oder –briefe, Schneeballsysteme oder sonstige nicht durch EV DAILY genehmigte Werbung zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln.

4.5 Bei Verstößen gegen die AGB, oder dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, ist EV DAILY berechtigt, die eingestellten Inhalte zu sperren oder zu entfernen, sowie den Nutzer von einer zukünftigen Nutzung EV DAILY dauerhaft auszuschließen und sein Profil zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Aufhebung der Sperre oder Wiedereinstellung, sowie auf Rückgängigmachung des Ausschlusses/Wiederherstellung des Profils besteht nicht. EV DAILY behält sich bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen vor, weitergehende (Schadensersatz-)Ansprüche gegenüber solchen Nutzern geltend zu machen.


§ 5 Rechteeinräumung für die Inhalte

5.1 Der Nutzer räumt EV DAILY die zur Erbringung seiner Leistung erforderlichen Nutzungsrechte an den bereitgestellten und hochgeladenen Inhalten unentgeltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt ein und gestattet EV DAILY ausdrücklich die Nutzung der bereitgestellten Inhalte. Dies umfasst auch (aber nicht abschließend) die Rechte zur weltweiten öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte (insbesondere über regionale und weltweite Datennetzwerke), die Vervielfältigung, die Verbreitung, der Bearbeitung, die Speicherung, die Nutzung, die Veränderung, die Bewerbung sowie die Übertragung auf Dritte.

5.2 Der Nutzer garantiert gegenüber EV DAILY, dass er Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie sonstigen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechten, Marken-, und Persönlichkeitsrechten seiner Inhalte ist oder er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen, wirksam eingeholt hat.

5.3 Der Nutzer garantiert weiterhin, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, gesetzliche Bestimmungen oder diese AGB verletzen.

5.4 Für den Fall, dass der Nutzer gegen die vorgenannten Garantien verstößt, stellt er EV DAILY von jeglicher Haftung Dritten gegenüber auf erstes Anfordern frei und hält EV DAILY in vollem Umfang schadlos, sofern der Nutzer diesen Umstand zu verschulden hat.

5.5 EV DAILY ist berechtigt im Zusammenhang mit den Inhalten des Nutzers Werbung und/oder andere Promotion-Maßnahmen in eigener Sache zu schalten bzw. mit den Inhalten des Nutzers solche unbeschränkt durchzuführen.

5.6 Anstelle von EV DAILY können Dritte in die sich aus diesen AGB ergebenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten, insbesondere im Falle einer Umfirmierung von EV DAILY. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Löschung seines Profils ohne Angaben von Gründen von dem Vertrag mit EV DAILY zu lösen.

5.7 Eine Inhaberschaft an den Inhalten der Nutzer wird von EV DAILY nicht beansprucht. Für die eingestellten Inhalte auf der jeweiligen Webseite sind die Nutzer ausschließlich allein verantwortlich.


§ 6 Beendigung der Nutzung

6.1 Die Nutzung von EV DAILY endet für den Nutzer mit Abmeldung oder durch Löschung des erstellten Profils durch EV DAILY.

6.2 Bei Abmeldung des Nutzers ist EV DAILY berechtigt die eingestellten Inhalte und Profile zu löschen. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Überlassung im Ganzen oder in Teilen besteht nicht.

6.3 Eine Beendigung der Nutzungsmöglichkeit tritt auch ein, wenn EV DAILY die angebotenen Leistungen oder Teile davon einstellt. Einer vorherigen Ankündigung bedarf es durch EV DAILY an den Nutzer nicht.

6.4 Mit Beendigung der Nutzung von EV DAILY und/oder der Löschung der Inhalte und/oder des Profils des Nutzers erlischt die Rechteinräumung von EV DAILY an den Inhalten des Nutzers nicht, soweit EV DAILY auf die Nutzung der Inhalte weiter angewiesen ist.


§ 7 Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung

7.1 Eine Garantie oder Haftung für die angebotenen Leistungen auf EV DAILY wird von EV DAILY aufgrund der technischen Gegebenheiten bei der Zurverfügungstellung nicht übernommen. Die Leistungen von EV DAILY können weiterhin ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise eingestellt werden.

7.2 EV DAILY schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von EV DAILY. Bei der Verletzung von wesentlicher Vertragsverletzungen ist die Haftung von EV DAILY auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.
7.3 EV DAILY übernimmt keine Haftung für die von den Nutzern eingestellten Inhalte. Eine tatsächliche oder rechtliche Prüfung der Inhalte und Profile findet durch EV DAILY ausdrücklich nicht statt.

7.4 EV DAILY übernimmt weiterhin keine Haftung für andere Webseiten. Die auf EV DAILY enthaltenen Links zu anderen Webseiten unterliegen nicht der Kontrolle von EV DAILY, aus diesem Grund wird keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der angebotenen Informationen übernommen. EV DAILY distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.


§ 8 Datenschutz

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erfolgt nach Maßgabe der auf EV DAILY abrufbaren Datenschutzerklärung, die der Nutzer hiermit zur Kenntnis nimmt.


§ 9 Schutzrechte

9.1 Der Nutzer erkennt in seinem Verhältnis zu EV DAILY an, dass sämtliche Rechte an den Online-Diensten von EV DAILY, einschließlich etwaiger Urheber-, Marken- und Patentrechte oder sonstiger Rechte und/oder vergleichbarer Rechtspositionen ausschließlich EV DAILY zustehen.

9.2 Es ist dem Nutzer nicht gestattet, die vorgenannten Rechte ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung durch EV DAILY zu nutzen oder jegliche Hinweise auf die Rechteinhaberschaft von EV DAILY zu entfernen. Insbesondere darf der Nutzer nicht die Bezeichnung EV DAILY nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, Bearbeitungen davon erstellen, im Wege des Reverse Engineering, Schutzfunktionen umgehen oder dies zu versuchen und den Quellcode ausfindig machen oder dies zu versuchen, Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen, diesbezüglich zu vergeben, irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder Dritte beim Vorgenannten zu unterstützen.


§ 10 Sonstiges

10.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen EV DAILY und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt auch, soweit der Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland hat. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern, jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird.

10.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

Stand: Oktober 2010






II. Terms of Business

§ 1 Allgemeines

1.1 Die Schall & Tillmann GbR, vertreten durch ihre Gesellschafter, die Herren Jürgen Schall und Christian Tillmanns, Achtern Diek 15, 24239 Achterwehr, Germany, betreibt unter der Domain www.ev-daily.com (und anderen) ein interaktives Onlineangebot (im Folgenden EV DAILY genannt). Sie ermöglicht ihren Nutzern unter einem selbst erstellten Profil eigene Inhalte, wie Fotos, bildlichen Darstellungen, Videos und Texten, mit optionaler geographischer Ortsangabe zu veröffentlichen, sowie u.a. erstellte Inhalte anderer Nutzer zu suchen, bewerten, kommentieren oder als Favoriten zu speichern. Ziel dabei ist es, einen lebendigen und internationalen Online-Treffpunkt für Entwickler und Fans von Elektro-Fahrzeugen zu schaffen, auf dem sich über elektrisch angetriebene Fahrzeuge und alle damit zusammenhängenden Themenbereiche ausgetauscht werden kann.

1.2 Für Firmen, Werbeagenturen und interessierte Personen (Anzeigekunden) besteht die Möglichkeit in diesem Kontext Werbemaßnahmen auf EV DAILY zu buchen und durchzuführen.


§ 2 Geltung der Buchungsbedingungen

2.1 Die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Werbemaßnahmen auf der Internetpräsenz EV DAILY erfolgen aufgrund der hier aufgeführten Buchungsbedingungen. Diese regeln das Verhältnis zwischen den angebotenen Leistungen der Schall & Tillmanns GbR (im Nachfolgenden EV DAILY genannt) als Betreibern und den Anzeigenkunden.

2.2 Mit Abschluss eines Vertrages zu Anzeigenschaltung auf EV DAILY stimmt der Anzeigenkunde diesen Buchungsbedingungen ausdrücklich zu. EV DAILY kann diese Buchungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ohne Nennung von Gründen ändern oder anpassen. Hierüber werden die Anzeigenkunden in Textform per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert. Die geänderten Buchungsbedingungen gelten als genehmigt, wenn nicht der Anzeigenkunde innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und auf die Bedeutung der Monatsfrist wird der Anzeigenkunde nochmals in der Mitteilung von EV DAILY hingewiesen. Widerspricht der Anzeigenkunde den geänderten oder angepassten Buchungsbedingungen, hat EV DAILY das Recht, dass Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.


§ 3 Vertragsschluss, Inhalt und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Möglichkeit Werbemaßnahmen auf EV DAILY durchzuführen setzt die vorherige Registrierung bei EV DAILY unter wahrheitsgemäßer Angabe aller Pflichtfelder bei der Registrierung und vollständiger Anschrift des Anzeigenkunden und Anerkennung dieser Buchungsbedingungen, sowie der auf EV DAILY dargestellten oder übermittelten Preisaufstellung für die Werbemaßnahmen voraus. Sollte sich die in der Registrierung angegebenen Daten ändern, so verpflichtet sich der Anzeigenkunde, die Angaben umgehend zu ändern. Die Schaltung von Werbemaßnahmen ist nur geschäftsfähigen und volljährigen Anzeigenkunden möglich.

3.2 Anbieter der Werbemaßnahmen ist EV DAILY, Auftraggeber ist der Anzeigekunde.

3.3 EV DAILY bietet als Werbemaßnahme die Möglichkeit zur Schaltung von Textanzeigen oder Brancheneinträgen. Die Werbemaßnahmen haben dabei den in der Preisaufstellung angegebenen Inhalt. Darüber hinaus gehende Werbemaßnahmen werden nur nach Rücksprache mit EV DAILY durchgeführt und können nur im Rahmen der technischen Möglichkeiten von EV DAILY erfolgen. Die dafür zu erfolgende Vergütung ist vorher zwischen EV DAILY und dem Anzeigenkunden schriftlich zu fixieren.

3.4 Die Laufzeit der geschalteten Werbemaßnahmen beginnt mit (Frei-)Schaltung der Anzeige auf EV DAILY durch EV DAILY. Eine Schaltung der Anzeige durch EV DAILY erfolgt erst mit registriertem Zahlungseingang der vereinbarten Vergütung.

3.5 Eine Zahlung der vereinbarten Vergütung für Werbemaßnahmen hat durch den Anzeigenkunden im Voraus und online über den Dienst PayPal oder per Kreditkarte über den Dienst WorldPay zu erfolgen. Gebühren oder zusätzliche Vergütungen für die Inanspruchnahme der vorgeschriebenen Dienste sind vom Anzeigenkunden zu tragen und können nicht zum Abzug gebracht werden.

3.6 Alle Preise sind von EV DAILY netto in USD (US-Dollar) angegeben. Zusätzlich berechnet EV DAILY die jeweils gültige Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Für Anzeigenkunden, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, aber innerhalb Ländern Europäischen Union (EU) haben, entfällt die Berechnung der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn der Anzeigenkunde eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID/VAT-ID) angibt und sich verpflichtet, die Rechnung im Wege des sog. Reverse-Charge-Verfahrens anzumelden (vgl. Art. 196 MwStSystRL). Für Anzeigenkunden mit Sitz in Ländern die nicht der Europäischen Union (EU) zugehörig sind entfällt die Mehrwertsteuer.


§ 4 Rechte des Anzeigenkunden

4.1 Während der Laufzeit hat der Anzeigenkunde die Möglichkeit, über sein erstelltes Profil die Werbemaßnahme laufend und eigenständig zu editieren. Diese Möglichkeit ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten der von EV DAILY zur Verfügung gestellten Möglichkeiten begrenzt.

4.2 Der Anzeigenkunde hat die Möglichkeit, seine geschalteten Werbemaßnahmen über sein Profil zu pausieren und somit nicht auf EV DAILY zugänglich zu machen. Auch die Zeit des Pausierens wird für die Vertragslaufzeit mitgerechnet, das heißt der Zeitraum der Anzeigenschaltung wird dadurch nicht verlängert.

4.3 Die geschaltete Werbemaßnahme läuft nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch aus, einer vorherigen Kündigung bedarf es nicht. Der Anzeigenkunde wird über das Auslaufen seiner geschalteten Werbemaßnahme 2 Wochen vorher per E-Mail informiert. Der Vertragszeitraum kann vor und bis zu 4 Wochen nach Ablauf der Vertragslaufzeit durch Zahlung der vereinbarten Vergütung verlängert werden. Nach Ablauf der 4 Wochen nach Auslaufen der Werbemaßnahme kann diese durch EV DAILY gelöscht werden. Der Anzeigenkunde muss die Werbemaßnahme – im Falle einer nachträglichen Verlängerung – neu einstellen.


§ 5 Beendigung der Werbemaßnahme

5.1 Die Werbemaßnahme ist nach Ablauf der vergüteten Laufzeit oder durch die Sperrung/Löschung der Werbemaßnahme durch EV DAILY bei Verstößen gegen die Buchungsbedingungen beendet.

5.2 Darüber hinaus ist EV DAILY berechtigt, die Werbemaßnahme zu Sperren/Löschen, wenn die vereinbarte Vergütung zurückgefordert oder/und zurückgebucht wird.


§ 6 Rechteeinräumung für die Werbemaßnahme

6.1 EV DAILY werden vom Anzeigenkunden die zur Erbringung seiner Leistung erforderlichen Nutzungsrechte an den Inhalten unentgeltlich für den Zweck der geplanten Werbemaßnahme eingeräumt und die Nutzung der Inhalte ausdrücklich gestattet. Dies umfasst die Rechte zur weltweiten öffentlichen Zugänglichmachung der Inhalte, die Vervielfältigung, die Verbreitung, der Bearbeitung und der Übertragung auf Dritte.

6.2 Der Anzeigenkunde garantiert gegenüber EV DAILY, dass er Inhaber sämtlicher erforderlicher Rechte, insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie sonstigen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzrechten, Marken-, und Persönlichkeitsrechten seiner Inhalte ist oder er alle erforderlichen Rechtsübertragungen, Lizenzen, Gestattungen, Einwilligungen und dergleichen wirksam eingeholt hat.

6.3 Der Anzeigenkunde garantiert weiterhin, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, gesetzliche Bestimmungen oder diese Buchungsbedingungen verletzen.

6.4 Für den Fall, dass der Anzeigenkunde gegen die vorgenannten Garantien verstößt, stellt er EV DAILY von jeglicher Haftung Dritten gegenüber auf erstes Anfordern hin frei und hält EV DAILY in vollem Umfang schadlos. Hat der Anzeigenkunde diesen Umstand zu verschulden, haftet der Anzeigenkunde zudem auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.5 Anstelle von EV DAILY können Dritte in die sich aus diesen Buchungsbestimmungen ergebenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten, insbesondere bei einer Umfirmierung von EV DAILY. Der Anzeigenkunde ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Löschung seines Profils ohne Angaben von Gründen von dem Vertrag mit EV DAILY zu lösen.

6.6 Eine Inhaberschaft an den Inhalten der Nutzer wird von EV DAILY nicht beansprucht. Für die eingestellten Inhalte auf der jeweiligen Webseite sind die Nutzer ausschließlich allein verantwortlich.


§ 7 Verfügbarkeit und Haftungsbeschränkung

7.1 Eine Garantie oder Haftung für die angebotenen Leistungen auf EV DAILY wird von EV DAILY nicht übernommen. Die Leistungen von EV DAILY können weiterhin ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise eingestellt werden.

7.2 EV DAILY schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von EV DAILY. Bei der Verletzung von wesentlicher Vertragsverletzungen ist die Haftung von EV DAILY auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt.

7.3 Schadensersatzansprüche verjähren gegenüber Unternehmern nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen davon sind solche Ansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit basieren. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.4 EV DAILY übernimmt keine Haftung für den Inhalt der von den Anzeigenkunden eingestellten Werbemaßnahme. Eine im Vorfeld stattfindende tatsächliche oder rechtliche Prüfung der Werbung findet durch EV DAILY ausdrücklich nicht statt.

7.5 EV DAILY übernimmt weiterhin keine Haftung für andere Webseiten. Die auf EV DAILY enthaltenen Links zu anderen Webseiten unterliegen nicht der Kontrolle von EV DAILY, aus diesem Grund wird keine Gewähr für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der angebotenen Informationen übernommen. EV DAILY distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten.


§ 8 Datenschutz

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erfolgt nach Maßgabe der auf EV DAILY abrufbaren Datenschutzerklärung, die der Anzeigenkunde hiermit zur Kenntnis nimmt.

§ 9 Schutzrechte

9.1 Der Anzeigenkunde erkennt in seinem Verhältnis zu EV DAILY an, dass sämtliche Rechte an den Online-Diensten von EV DAILY einschließlich etwaiger Urheber-, Marken- Patentrechte oder sonstiger Rechts und/oder vergleichbarer Rechtspositionen ausschließlich EV DAILY zustehen.

9.2 Es ist dem Anzeigenkunden nicht gestattet, diese ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung durch EV DAILY zu nutzen oder jegliche Hinweise auf die Rechteinhaberschaft von EV DAILY zu entfernen. Insbesondere darf der Anzeigenkunde nicht die Bezeichnung EV DAILY nutzen, Software kopieren, ändern, zerlegen, Bearbeitungen davon erstellen, im Wege des Reverse Engineering, Schutzfunktionen umgehen oder dies zu versuchen und den Quellcode ausfindig machen oder dies zu versuchen, Software verkaufen, abtreten, Unterlizenzen, diesbezüglich zu vergeben, irgendwelche Rechte an der Software übertragen oder Dritte beim vorgenannten zu unterstützen.


§ 10 sonstige Bestimmungen

10.1 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen EV DAILY und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts Anwendung. Dies gilt auch, soweit der Nutzer seinen Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland hat. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern, jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird.

10.2 Sofern eine Bestimmung dieser Buchungsbedingungen unwirksam ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

10.3 Als Gerichtsstand wird – soweit gesetzlich zulässig – Kiel vereinbart.

Stand: Oktober 2010





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